Vortrag und Diskussion

30. März 2023 um 19 Uhr

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Historischer Kinosaal. Dietrichring 24, 04109 Leipzig

Begrüßung: Stephan Bickhardt (Europa-Maidan-Leipzig e.V.)

Vortrag: Irine Beridze (Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promovendin am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin)

Anschließend Gespräch mit Irine Beridze und Anna Margvelashvilli (Vorstands- und Gründungsmitglied Soviet Past Research Laboratory) aus Georgien über die Lage der Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Rücknahme des „sogenannten Agentengesetzes“ und die Transformationsprozesse, die die letzten 30 Jahre georgischer Geschichte maßgeblich prägten.

Moderation: Uwe Schwabe (Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.)

Im georgischen Parlament wurde in den letzten Wochen ein Gesetzentwurf, das „sogenannte Agentengesetz“ diskutiert, indem Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet worden wären, sich in ein Register "ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen wären hohe Geldstrafen fällig geworden. Damit hätte die Regierung auch die Möglichkeit gehabt, die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stigmatisieren, sie in Folge von Überprüfungen auszuforschen und zu delegitimieren.

Für die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die seit Jahren in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen tätig sind, wäre das Gesetz entwürdigend und hätte zur Einstellung ihrer Arbeit führen können. Das Vorhaben ähnelte dem Vorgehen in Russland, das ein 2012 eingeführtes Gesetz über ausländische Agenten Ende 2020 verschärft und somit das Verbot von Memorial und anderen Organisationen einleitete. Es wäre fatal, wenn die repressive Rechtspraxis Russlands in Georgien nachgeahmt würde. Es hätte eine außenpolitische Isolierung des Landes gedroht und die europäische Zukunft Georgiens wäre in großer Gefahr gewesen.

Durch die großen Proteste zivilgesellschaftlichen Organisationen in Georgien, wie SovLab wurde das Gesetz am 10. März 2023 vom georgischen Parlament wieder zurückgenommen. Ist damit die Gefahr vorbei oder will die Regierung nur Zeit gewinnen?

Eine Veranstaltung vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. und dem Europa-Maidan-Leipzig e.V. in Kooperation mit dem Bürgerkomitee e.V. Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“